Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Privatnützige Nassauskiesung; Gewässerausbau; Planfeststellung; Grundwasser; Hochwasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 03.04.2007 - 8 B 05.304

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Im vorliegenden Fall hätte die Feststellung des Plans deshalb gemäß Art. 58 Abs. 3 BayWG versagt werden müssen, wenn die geplante Gewässerveränderung zu Nachteilen im Sinn des Art. 18 BayWG führen würde (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 3.4.2007 8 B 05.304, zitiert nach juris).

  Auch wenn es als "antizipiertes Sachverständigengutachten" anzusehen sein dürfte, entfaltet es gleichwohl keine unmittelbare Bindungswirkung (vgl. dazu BayVGH vom 3.4.2007, a.a.O., zur fehlenden Bindungs- und drittschützenden Wirkung des "Eckpunktepapiers - Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen mit Bodenaushub und Bauschutt" des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen).

  Bei Hochwässern geringerer Jährlichkeit schließen die dann vorherrschenden geringen Fließgeschwindigkeiten (siehe BayVGH vom 3.4.2007, a.a.O., Rz. 24 unter Verweis auf das in diesem Berufungsverfahren vom Verwaltungsgerichtshof eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... vom Januar 2007) eine auf die klägerischen Grundstücke übergreifende Erosion ohnehin aus.

  Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass Hochwasser, das über die Ufer der Iller tritt und die Talaue, d.h. auch die klägerischen Grundstücke, überschwemmt, bereits mit Sedimenten der Iller "vorbelastet" ist, sodass es schon deshalb eher unwahrscheinlich erscheint, dass die "Sediment-Konzentration" durch Kieswaschschlamm aus dem zu verfüllenden Bereich südlich von See 6 noch wesentlich erhöht werden könnte (vgl. auch BayVGH vom 3.4.2007, a.a.O., unter Verweis auf das Gutachten Prof. Dr. ... vom Januar 2007; VG Augsburg vom 22.2.2001 Au 7 K 00.873, zitiert nach Juris).

• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Sie sind nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, da ... über keinerlei Infrastruktureinrichtungen verfügt (BVerwG Beschluss vom 19.4.1994 4 B 77/94).

  Auch die für das Allgäu möglicherweise teilweise typische Streubebauung rechtfertigt keine andere Beurteilung, da jedenfalls in der Nähe von ... mit den Ortschaften ... und ... noch deutliche Siedlungsschwerpunkte vorhanden sind (vgl. dazu BVerwG vom 19.4.1994, a.a.O.).

• VG Augsburg, 19.11.2008 - Au 4 K 08.324

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Änderung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Wie das Verwaltungsgericht in den Verfahren Au 4 K 08.324 und Au 4 K 08.569 festgestellt habe, sei der Weiler ... dem Außenbereich zuzuordnen.

  Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg hat in drei Streitverfahren zwischen den gleichen Beteiligten bezogen auf den Zeitpunkt 8. Februar 2008 in den Urteilen jeweils vom 19. November 2008 (Az. Au 4 K 08.324, Au 4 K 08.324 und Au 3 K 08.569) zur Frage der Gebietseinstufung des Weilers ... folgendes ausgeführt:.

 
• VGH Bayern, 02.10.2000 - 26 ZS 99.2952

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Ausgehend von der Außenbereichsqualität der klägerischen Grundstücke in ... kann daher - entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH vom 2.10.2000 26 ZS 99.2952, m.w.N., zitiert nach juris) lediglich ein einem Misch-, bzw. Dorfgebiet entsprechende Schutzwürdigkeit zuerkannt werden, sodass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für allgemeine oder gar reine Wohngebiete von tags 55 bzw. 50 dB(A) (Nr. 6.1 lit. d und e TA Lärm) sowie die von der Klägerin reklamierten Zuschläge für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit nach Nr. 6.5 TA Lärm nicht zum Tragen kommen.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwGE 31, 20 (21 ff.) und BVerwG Beschluss vom 2.4.2007 4 B 7/07).
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs ist zu beachten, dass es sich um eine sog. privatnützige Planfeststellung handelt (zur Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und privatnütziger wasserrechtlicher Planfeststellung vgl. grundlegend schon BVerwG vom 10.2.1978 BVerwGE 55, 220, vgl. hierzu auch Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Stand: Juli 2009, RdNrn. 65 ff. zu § 31, und Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand: 1.9.2009, RdNrn. 49 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwGE 31, 20 (21 ff.) und BVerwG Beschluss vom 2.4.2007 4 B 7/07).
• VG Augsburg, 19.11.2008 - Au 4 K 08.569

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Änderung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Wie das Verwaltungsgericht in den Verfahren Au 4 K 08.324 und Au 4 K 08.569 festgestellt habe, sei der Weiler ... dem Außenbereich zuzuordnen.
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 28.4.2010 8 ZB 10.494, zitiert nach juris) kommt den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts zu wasserwirtschaftlichen Fragen eine besondere Bedeutung zu, weil das Wasserwirtschaftsamt nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG als amtlicher Sachverständiger fungiert.
• VG Augsburg, 22.02.2001 - Au 7 K 00.873

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692

  Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass Hochwasser, das über die Ufer der Iller tritt und die Talaue, d.h. auch die klägerischen Grundstücke, überschwemmt, bereits mit Sedimenten der Iller "vorbelastet" ist, sodass es schon deshalb eher unwahrscheinlich erscheint, dass die "Sediment-Konzentration" durch Kieswaschschlamm aus dem zu verfüllenden Bereich südlich von See 6 noch wesentlich erhöht werden könnte (…vgl. auch BayVGH vom 3.4.2007, a.a.O., unter Verweis auf das Gutachten Prof. Dr. ... vom Januar 2007; VG Augsburg vom 22.2.2001 Au 7 K 00.873, zitiert nach Juris).